Jürgen Grobe

Änderungsmöglichkeiten

Lösungsansätze

Was muss sich auf Grund der seit Jahren bekannten Fehlsteuerungen ändern?

Ändern der föderalen Strukturen und der Finanzausstattungen

Insbesondere müssen die Aufgaben der verschiedenen administrativen Ebenen neu sortiert werden. Dies ist nur im Rahmen einer echten Föderalismusreform machbar.
Wenn dieses politische Projekt gelingen soll, muss zugleich eine saubere Trennung der finanziellen Verantwortlichkeiten erfolgen.

Im dritten Schritt ist dann zu klären, nach welchen transparenten Regeln die Finanzaustattung organisiert werden kann.
Ergebnis muss sein,
Mischfinanzierungen verschiedener Ebenen (im Vollzug z.B. von Sozialleistungen) weitgehend zu minimieren
und solche Regeln aufzustellen, die nachprüfbar die mit dem jeweiligen Bundesgesetz entstehenden Kosten auch tatsächlich ausgleicht (also insbesondere auch die Schwankungen bei der Zahlung berücksichtigt.


Außerdem muss die Berechnungsmatrix der Mittelbereitstellung so erfolgen, dass sie transparent den Aufgabenerzeugern zugeordnet ist.

WER BESTELLT, MUSS ZAHLEN!

Dass diese Forderung natürlich dem Bund nicht gerade angenehm ist, ist sicher einleuchtend. Schließlich ist es einfacher, das System der Ausgleichszahlungen an die Länder (und weiter an die Kommunen) möglichst intransparent zu gestalten! Da lässt sich die SCHWARZE NULL der Bundesregierung so schön verkaufen. Die Zeche zahlen allerdings am Ende der Kette die Kommunen, die sich nicht wirklich dagen verwahren können!

Diese Herangehensweise unserer politisch Verantwortlichen wird uns noch allen schwer zu schaffen machen.
Sind dies doch die tatsächlichen Ursachen für die politischen Verwerfungen der vergangenen Jahre, die viele Bürger nicht zu unrecht kritisieren.

Das Problem ist: Es ist zwar bekannt, was falsch läuft. Aber keine Partei hat offenbar die Kraft, dies auch tatsächlich anzugehen.
Es reicht nicht einmal soweit, sich wirksam für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen lautststark und machtvoll einzusetzen.

Die Verteilung der aktuell in Rede stehenden 5 Mrd. € vom Bund ist ein Beispiel, wie das wirklliche Problem versucht wird, kleinzureden.


Entkoppeln von Teilen der Steuereinnahmen für die Bezahlung der verpflichtenden Ausgaben (Leistungen) der verschiedenen Ebenen als direkten Transfer

Bezüglich der Leistungsfähigkeit muss den leistungsfähigeren Einheiten auch der Anreiz bleiben, sich weiter anzustrengen und auch davon zu partizipieren.
Wer mehr leisten kann, soll dies auch als positive Wirkung letztlich wahrnehmen.

Andererseits kommen wir in Deutschland (wie übrigens auch in Europa) nur zu einer Verbesserung der Gesamtsituation, wenn die starken Regionen bereit sind, den noch schwachen wirklich zu helfen.
Das kann aber nur gelingen, wenn die Unterstützung transparent und nachvollziehbar geschieht.

D.h. zuerst, dass die Finanzbeziehungen so konstruiert werden müssen, dass die Verteilung der verfügbaren Mittel zwischen den adminstrativen Vollzugsebenen (Bund - Land - Landkreise - Kommunen) auch konsequent nachvollziehbar sein muss.

Ergänzend sind Kostenverschiebungen durch Sondertransfers oder Wanderbewegungen der Bevölkerung transparent darzustellen:
So wäre es nur gerecht, dass Wanderungssalden zwischen den Ländern z.B. von Hochschulabsolventen statistisch erfasst werden.
Denn die Abwanderung von ausgebildeten aus einem Bundesland verursacht Nachteile beim Weggang und
Vorteile beim Zugang im anderen Bundesland.
Hierfür ließen sich viele weiter Beispiele finden.


Letzte Aktualisierung: 10.05.2015